Ausgerechnet kurz vor der Europa-Wahl: Der Wahl-o-Mat war futsch!

Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung, die dabei helfen soll, sich im Parteiendikicht zurechtzufinden und eine Hilfe zur Wahlentscheidung zu bieten. Dazu werden allen Parteien Fragenkataloge zu allgemeinen und aktuellen Themen gestellt. Indem der Benutzer diese Fragen beantwortet, kann er anschließend auswerten lassen, welche Partei mit ihm wie und wo übereinstimmt.

Da man aber bei der Vorauswahl nur acht Parteien bestimmen kann, mit deren Antworten die eigenen verglichen werden sollen, fühlte sich Volt Deutschland benachteiligt. Dafür klagte die kleine Partei sogar vor Gericht und bekam nun Recht vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das befand, dass der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstösst.

Dabei entsteht der Eindruck, als wären kleinere Parteien nicht berücksichtigt. Das stimmt so nicht. Der Wahl-O-Mat zeigte prominent “alle Parteien, die zur Zeit im Bundestag vertreten sind” und in der weiteren Auswahl “Alle weiteren Parteien”. Die Einschränkung lag also lediglich darin, dass die Parteien im Bundestag obenan standen und man aus allen Parteien nur acht auswählen konnte.

Wer ist diese Partei Volt Deutschland? Ideal wäre es nun, diese unbekannte Partei im Wahl-O-Mat auszuwählen und mit den eigenen Positionen zu vergleichen. Da dies aber nun bis auf Weiteres nicht mehr möglich ist, muss man selbst recherchieren. Auf den ersten Blick ist es eine junge internationale pro-europäische Partei mit positivem Ansatz ohne klare Ziele. Da recherchiert man nicht lange weiter. Besser wäre es, man könnte sie im Wahl-O-Mat auswählen. Aber der wurde dank Volt jetzt ja abgeschaltet.

Update 24.05.19: Nachdem sich Volt Deutschland mit der Bundeszentrale für politische Bildung außergerichtlich geeinigt hat, ist der Wahl-O-Mat wieder online. Die Bundeszentrale hatte beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt und dieses hatte die Einigung vermittelt. Künftig soll es demnach keine zahlenmäßige Beschränkung bei der Auswahl der auszuwertenden Parteien geben. Die Einschränkung betaf ohnehin immer nur die einzelne Auswertung und konnte beliebeig oft mit anderen acht Parteien wiederholt werden.

Soeben habe ich den Wahl-O-Mat nochmal benutzt und auch Volt Deutschland in die Auswertung genommen. Die Übereinstimmungen waren nicht berauschend aber doch weit besser als mit den meisten anderen. Aber eine Partei, die als erstes den Wahl-O-Mat ausschaltet käme für mich nicht in Frage.

Zum Wahl-O-Mat geht’s hier lang.

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